Stand 2023 – Immer wieder taucht die Frage auf, wann Lehramtsanwärter*innen „Widerspruch“ einlegen können. In einem rechtlich so fixierten Raum wie der Lehrer*innenausbildung regelt diese Frage das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die Verwaltungsgerichstordnung (VwGO) sowie spezielle Vorschriften der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP).

 

Voraussetzung für ein Prüfungsanfechtungsverfahren

Ein Widerspruchsverfahren ist zwingende Voraussetzung für die Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Prüfungsanfechtungsverfahrens. Dies gilt auch trotz des Bürokratieabbaugesetzes, das für berufsbezogene Prüfungen weiterhin das Vorverfahren vorschreibt. So bestimmt § 68 Abs. 1 VwGO, dass vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen sind. Dieses Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs (§ 69 VwGO). Dieses Rechtsmittel setzt allerdings voraus, dass es sich bei der anzufechtenden Maßnahme um einen Verwaltungsakt handelt (§ 35 VwVfG).

Ergebnis der Staatsprüfung im Bildungslexikon

 

Widerspruch gegen das Gesamtergebnis der Prüfung

Unproblematisch kann gegen das Gesamtprüfungsergebnis des Staatsexamens in Form eines Widerspruches vorgegangen werden, da es sich bei der schriftlichen Feststellung des Ergebnisses der Prüfung um einen anfechtbaren Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG handelt. Die Begründung enthält dann die Angabe, gegen welche Teilnote sich der Widerspruch richtet. Gegen die Langzeitbeurteilungen von Schulleitung und Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung kann schon vorher eine Gegenäußerung gemäß § 16 Abs. 5 OVP eingereicht werden und zwar innerhalb einer Woche nach Erhalt. Sind die Ursachen einer ungerechtfertigten Beurteilung in äußeren Umständen zu suchen – zum Beispiel in schlechten Ausbildungsbedingungen an Schule oder Seminar – ist eine zuvor erfolgte Beschwerde über die Seminarleitung sinnvoll. Lass dich in jedem Fall von der Personalvertretung beraten!

Kontakt zu den Personalrät*innen der GEW NRW

Infos zu Widerspruch

Mit unserer Linksammlung kannst du dich rund ums Thema Widerspruch informieren.