Beschwerde & Remonstration

Stand 2023 – Lehramtsanwärter*innen sind Beamt*innen auf Widerruf. Damit steht dir wie Beamt*innen allgemein das Recht auf Remonstration, Beschwerde oder Klage zu, wenn eine dienstliche Anweisung gegen das Gesetz verstößt. Wer sich als Beamt*in benachteiligt fühlt, zum Beispiel aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder des Alters hat ein Recht auf Beschwerde.

Beamt*innen tragen für ihre dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 36 BeamtStG). In der Allgemeinen Dienstordnung wird die Pflicht zur Remonstration für alle Lehrkräfte gleichermaßen zu ihren Dienstpflichten gerechnet (§ 3 Abs. 2, 4 ADO). Wenn du dich absichern willst, reichst du die Remonstration schriftlich ein und bestehst auf eine schriftliche Antwort. In jedem Fall muss der Dienstweg eingehalten werden. Beschwerden über Kolleg*innen werden bei der Schulleitungeingereicht, eine Beschwerde über Schulleiter*innen an das Schulamt beziehungsweise die Bezirksregierung und Beschwerden über Fachleiter*innen an die Seminarleitung.

 

Lass dich beraten und unterstützen!

Bevor es jedoch zu solch weitreichenden Schritten kommt, ist es immer ratsam und empfehlenswert, dass du dich an die entsprechenden Gremien in Seminar und Schule, zum Beispiel an den Lehrerrat oder an die zuständige Personalvertretung wendest. Ein Anruf bei der GEW ist ebenfalls angezeigt. Lass dich beraten und begleiten, wir sind für dich da! In besonderen Fällen kann eine Klage angeraten sein. Beamt*innen wenden sich an das Verwaltungsgericht. Mitglieder der GEW suchen aber vorher den Rechtsschutz ihrer Gewerkschaft auf. Klagen vor dem Verwaltungsgericht können jedoch erst nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren eingereicht werden. Der Widerspruch wird an die Dienststelle gerichtet. So oder so: GEW-Mitglieder lassen sich zunächst über Rechtsberatung und Rechtsschutz beraten.

Beratung durch die GEW NRW